Solution Pro GmbH – stand: 11\/2023<\/p>\n\n\n\n
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten nur f\u00fcr Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB (im folgendem Kunde). Die Solution Pro GmbH (im folgenden Dienstleister) schlie\u00dft keine Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 BGB.<\/p>\n\n\n\n
Der Dienstleister ist im digitalen Vertriebssegment- und management t\u00e4tig und erbringt verschiedene Dienstleistungen. Insbesondere die Meldung als Vermittler\/Bote von zur L\u00f6schung gew\u00fcnschten Bewertungen beim Bewertungsportal mit dem Ziel, die Echtheit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
Hierbei handelt es sich ausdr\u00fccklich nicht um rechtliche Beratung. Der Dienstleister leitet die Unterlagen weiter, ohne diese zu pr\u00fcfen. Es wird keine individuelle Beratung angeboten und der Kunde kann diese auch nicht anfordern.<\/p>\n\n\n\n
1.2. Aus Gr\u00fcnden der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptw\u00f6rtern in diesem Dokument die m\u00e4nnliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Geschlechter.<\/p>\n\n\n\n
1.3. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem mit dem Dienstleister geschlossenem Vertrag. Soweit der Kunde auf die Einbeziehung der eigenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen beruft oder diese einbringt, wird dem bereits jetzt widersprochen.<\/p>\n\n\n\n
1.4. Sollten die Parteien individuelle Vereinbarungen getroffen haben, gelten diese vorrangig gegen\u00fcber den nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
2.1. Ein Vertragsschluss kommt durch eine ausdr\u00fcckliche m\u00fcndliche Zustimmung des Kunden \u00fcber Fernkommunikationsmittel oder durch schriftliche Best\u00e4tigung zustande. Dem geht voraus, dass der Kunde seine Zustimmung zur Aufzeichnung des Telefongespr\u00e4ches zugestimmt hat. Unter Umst\u00e4nden wird der Kunde von einem anderen Mitarbeiter nachtr\u00e4glich telefonisch kontaktiert, mit der Bitte, den Vertragsschluss eindeutig zu best\u00e4tigen. Dem Kunden steht es frei, den Vertragsabschluss auch schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n
2.2. Auf der Homepage des Dienstleisters kann der Kunde sich \u00fcber die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, Datenschutz und Impressum informieren.<\/p>\n\n\n\n
2.3. Wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld des Dienstleisters ist die Meldung der im Internet auffindbaren Kundenrezensionen an den Betreiber der Internetseite (Bewertungsportal).<\/p>\n\n\n\n
2.4. Der Dienstleister wendet sich schriftlich bzw. auch elektronisch an den Betreiber der Internetseite, auf welchem die zuvor genannten Rezensionen zu lesen sind und meldet diese zur \u00dcberpr\u00fcfung der Echtheit. Der Betreiber der Internetseite (Bewertungsportal) entscheidet und pr\u00fcft selber die Bewertung, demnach entscheidet er ebenfalls selber, ob diese in der Echtheit best\u00e4tigt wird oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
2.5. Im Folgenden werden die Begehren auf komplette L\u00f6schung, teilweise L\u00f6schung und Ab\u00e4nderung einer Rezension im Unternehmensprofil, bspw. Google My Business zusammengefasst unter dem Begriff \u201eL\u00f6schungsbegehren\u201c.<\/p>\n\n\n\n
2.6. Da die Entfernung bzw. Ver\u00e4nderung einer Rezension nur vom Betreiber des Bewertungsportals bzw. auf Veranlassung des Urhebers vorgenommen werden kann, wird der Dienstleister selbst keine Inhalte durch technische Ma\u00dfnahmen beseitigen bzw. ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
2.7. Der Dienstleister unterst\u00fctzt L\u00f6schungsbegehren lediglich in technisch-administrativer Weise als Bote durch die Vermittlung an die Betreiber der Internetseite. Dazu verwertet dieser die Informationen welche von dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n
2.8. Der Dienstleister benutzt u.a. elektronische Anfrageformulare, wie sie vom Betreiber des Bewertungsportals entsprechend dessen Bewertungsrichtlinien zur Verf\u00fcgung gestellt werden, erbringt Schreibarbeiten und leitet Korrespondenzvorg\u00e4nge an den Kunden weiter.<\/p>\n\n\n\n
2.9. Der Dienstleister erbringt keine Rechtsdienstleistungen, wie es beispielsweise Rechtsanw\u00e4lte oder Inkassounternehmen tun.<\/p>\n\n\n\n
2.10. Insbesondere erbringt der Dienstleiser die nachfolgenden T\u00e4tigkeiten nicht: eigenst\u00e4ndige Sachverhaltsaufarbeitung und rechtliche Analyse, Beurteilung und Besprechung, ob ein Sachverhalt im konkreten Einzelfall einen Anspruch auf Unterlassung, L\u00f6schung, Schadenersatz usw. begr\u00fcnden kann. Eine eventuell erforderliche Beauftragung von einem Rechtsanwalt erfolgt durch den Kunden auf dessen eigene Kosten.<\/p>\n\n\n\n
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle notwendigen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der negativen Rezension stehen, vollst\u00e4ndig und zeitnah zu \u00fcbersenden.<\/p>\n\n\n\n
3.2. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit Einverstanden, den konkret beanstandeten Bewertungsvorgang, erteilte Informationen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Verfasser der Rezension (s.o.) zur Verf\u00fcgung zu stellen unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
3.3. Die zur Erf\u00fcllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Vorlagen werden zweckgebunden f\u00fcr den L\u00f6schungsauftrag verarbeitet.<\/p>\n\n\n\n
3.4. L\u00f6schungsbegehren, zu denen der Kunde keine nach den Google-Bewertungsrichtlinien relevante Kategorie bzw. keine die Beanstandung sichtbar machende Begr\u00fcndung anf\u00fchrt, werden nicht bearbeitet.<\/p>\n\n\n\n
3.5. Der Dienstleister bem\u00fcht sich, das L\u00f6schungsbegehren des Kunden beispielsweise im Unternehmensprofil Google My Business nach bestem Wissen und F\u00e4higkeiten zu bearbeiten um die Reputation des Kunden wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
3.6. Auf eine schriftliche Anfrage des Kunde bem\u00fcht sich der Dienstleister zeitnah den Status einzelner oder s\u00e4mtlicher L\u00f6schungsbem\u00fchungen mitzuteilen. Ein solches Reporting findet ohne Anfrage des Kunden mit Abschluss der Bearbeitungen statt.<\/p>\n\n\n\n
3.7. Die Parteien m\u00fcssen eigenverantwortlich die Einhaltung und Befolgung des Datenschutzes im Sinn der DSGVO beachten und umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
4.1. Der Dienstleister ist berechtigt, die gegen\u00fcber dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch beauftragte Drittunternehmer erbringen zu lassen. Dies setzt voraus, dass der Kunde vorab und zeitnah informiert wurde. Sollte der Kunde nicht einverstanden sein, muss dieser seine Ablehnung schriftlich, mit der Angabe von triftigen Gr\u00fcnden, darlegen.<\/p>\n\n\n\n
4.2. Dem Dienstleister steht in dem zuvor genannten Fall das Recht zu, die interne Domain zu ver\u00e4ndern bzw. anzupassen, wobei der Vertragsinhalt eine gleichbleibende bzw. ad\u00e4quate Leistungsqualit\u00e4t f\u00fcr den Kunden gegeben sein muss.<\/p>\n\n\n\n
5.1. F\u00fcr den Fall, dass wir einen Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist vereinbart haben, so tritt die F\u00e4lligkeit mit dem Zahlungstermin bzw. dem Ablauf der einger\u00e4umten Zahlungsfrist ein.<\/p>\n\n\n\n
5.2. F\u00fcr den einzelnen Abrechnungsfall kommt es auf die konkrete Rezension an. Hat dieselbe Person mehrere Rezensionen oder haben mehrere Personen inhaltsgleiche Rezensionen veranlasst, so z\u00e4hlen diese jeweils einzeln, werden also nicht als Einheit behandelt. Das gilt auch, wenn dieselbe Person inhaltsgleich eine gel\u00f6schte Rezension wiederholend veranlasst.<\/p>\n\n\n\n
5.3. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (in der Aufzeichnung des Vertragsgespr\u00e4chs im Einverst\u00e4ndnis mit dem Kunden). Abgerechnet wird nur diejenige Dienstleistung, die zur L\u00f6schung einer vom Kunden mitgeteilten Bewertung f\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n
5.4. Die angegebenen und vereinbarten Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zus\u00e4tzlich die Mehrwertsteuer in gesetzlicher H\u00f6he in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
5.5. Zahlungen sind ausschlie\u00dflich auf das vom Dienstleister benannte Konto zu leisten.<\/p>\n\n\n\n
5.6 Im Falle eines nicht erfolgten Zahlungseingangs innerhalb der vereinbarten Frist behalten wir uns das Recht vor, ein Mahnverfahren einzuleiten, um die ausstehende Zahlung einzufordern. Das Mahnverfahren erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und umfasst eine Stufe.<\/p>\n\n\n\n
Sollte die Zahlung auch nach Abschluss des Mahnverfahrens nicht erfolgen, behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die offene Forderung einzutreiben. Hierbei entstehen bei der ersten Mahnstufe zus\u00e4tzliche Kosten i. H. von 49 \u20ac, einschlie\u00dflich Verzugszinsen und etwaiger Anwaltsgeb\u00fchren, die vom s\u00e4umigen Kunden zu tragen sind.<\/p>\n\n\n\n
Bitte beachten Sie, dass das Einleiten eines Mahnverfahrens oder weiterer rechtlicher Schritte bei Nichtzahlung in keiner Weise die Geltendmachung weiterer vertraglicher Anspr\u00fcche oder Rechte ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Wir empfehlen unseren Kunden nachdr\u00fccklich, offene Zahlungen rechtzeitig zu leisten, um m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen oder zus\u00e4tzliche Kosten zu vermeiden. Bei Fragen zum Mahnverfahren oder zur Zahlungsabwicklung stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
5.7. Sofern die Parteien schriftlich eine andere Abrede getroffen haben, ist der geschuldete Zahlung ohne Abzug sofort von dem Kunden zu zahlen, nachdem die Rechnung bei diesem eingegangen ist.
<\/p>\n\n\n\n
5.8. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so ist der Dienstleister berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in H\u00f6he von 9% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Dienstleister beh\u00e4lt sich vor, einen h\u00f6heren Schaden nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
5.9. F\u00fcr die in Auftrag gegebenen Rezensionen wird die Vermittlung zur L\u00f6schung veranlasst.
5.10.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Anspr\u00fcche des Dienstleisters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind dessen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
7.1. Die Erbringung der Dienstleistung kann vertraglich datiert werden. Der vereinbarte Zeitpunkt muss von beiden Parteien einvernehmlich schriftlich erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n
7.2. Der Dienstleister schlie\u00dft die Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz ber\u00fchrt sind. Unber\u00fchrt bleibt ferner die Haftung f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen der Erf\u00fcllungsgehilfen des Dienstleisters.<\/p>\n\n\n\n
7.3. Der Dienstleister \u00fcbernimmt weder eine Garantie noch die Haftung f\u00fcr die ununterbrochene, vollst\u00e4ndige und fehlerfreie Verf\u00fcgbarkeit ihrer Webseiten noch f\u00fcr eine gleichbleibende Qualit\u00e4t. F\u00fcr die notwendige Dauer der Durchf\u00fchrung von erforderlichen Wartungsarbeiten und St\u00f6rungsbehebungen kann vorab nur sch\u00e4tzungsweise mitgeteilt werden.<\/p>\n\n\n\n
7.4. Die Verpflichtung des Dienstleisters beginnt in der Regel mit Vertragsabschluss.<\/p>\n\n\n\n
7.5. Wenn eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer ist, welche bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, sind Schadenersatzanspr\u00fcche statt der Leistung bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen<\/p>\n\n\n\n
7.6. Durch H\u00f6here Gewalt, bei den Parteien, welche eintretende Betriebsst\u00f6rungen verursachen k\u00f6nnen, die ohne das Verschulden des Dienstleister vor\u00fcbergehend hindern, den vertraglichen<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister ihn in Zukunft \u00fcber Fernkommunikationsmittel kontaktiert. Der Kunde darf die dem Dienstleister Einwilligung jederzeit wiederrufen. Ein Widerruf wird erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wirksam.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde ist an der vereinbarten Zahlungsverpflichtung gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Dienstleister die Annahme der Auftrages schriftlich dem Kunden gegen\u00fcber best\u00e4tigt. Der Dienstleister ist ebenfalls verpflichtet, den Kunden unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn dessen Bestellung nicht angenommen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
10.1. Die zuvor beschriebenen Anspr\u00fcche wegen Schlechtleistung verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Bestimmungen im BGB, d.h. verj\u00e4hren nach einem Jahren ab erbrachter Dienstleistung.<\/p>\n\n\n\n
10.2. Die Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten durch den Dienstleister, dessen gesetzlichen Vertreters oder der Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit. Hat der Dienstleister aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, so wird die Haftung beschr\u00e4nkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag des Dienstleisters nach Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung du regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen durfte. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rigen von dem Dienstleister f\u00fcr dem anderen Vertragspartner durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes R\u00fccktrittsrecht, noch eine Probezeit oder ein gesetzliches Widerrufsrecht. Vertr\u00e4ge werden mit Ihnen als Unternehmer (Gewerbebetrieb, Kaufmann oder Freiberufler) und nicht als Verbraucher abgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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